Herzlich Willkommen bei Ihrer FDP für Rottenburg

Freiheit und Verantwortung (Rathausrunde)

26. April 2012

Sascha Brunnenmiller  Liebe Bürger und Bürgerinnen, seit dem 24.01.2012 darf ich für Sie im Gemeinderat sitzen. Nach  8 Sitzungen als Stadtrat kann ich sagen, manches verwundert mich doch sehr. Der Umgang mit unserem (also Ihrem) Geld schein mir manchmal zu sorglos. Muss ich wirklich einem neune Beigeordneten gleich die höhere Besoldungsgruppe geben, oder würden es nicht Sinn machen dies für die zweite Amtszeit aufzuheben (so würde man es in der Privatwirtschaft vermutlich machen)? Wenn Sie dann in Gesprächen nach der Sitzung als ernste Frage bekommen: „Wie wollten Sie denn begründen, dass der Neue eine Besoldungsstufe weniger bekommt als der Alte?", fragen Sie sich, ob Sie im falschen Film sind. - Weil etwas so ist, wie es ist, muss es nicht für immer und ewig so bleiben- Sonst bräuchten wir keinen Gemeinderat der zu entscheiden hat. Man könnte manchmal meinen, wir haben nur noch ein bisschen Geld in der Kasse, aber davon jede Menge. So werden Projekte beschlossen, die nicht im Haushaltsplan berücksichtig und die Folgekosten nicht genau beziffert sind. Ich / wir werden  uns für eine Liberale Politik (Freiheit und Verantwortung) einsetzen, dies heißt unter anderem auch, um Handlungsspielraum zu gewährleisten: - Sorgfältiger Umgang mit Ihrem Geld. - Abwägen was sinnvoll ist und dann entscheiden. Nicht jedes „Schön zu haben“ kann umgesetzt werden. Die Stadt soll nicht alles an sich reißen und den Bürger entmündigen. - Die Kosten die auf uns in den nächsten Jahren zukommen, transparent zu machen - Ein „Verschuldungsverbot“ beschließen. Ich bin zuversichtlich dass hier mit den anderen Fraktionen zusammen die Verantwortung für die künftigen Generationen wahrgenommen wird. Ich werde die mir von Ihnen gegeben Freiheit und Verantwortung nach besten Wissen und Gewissen wahrnehmen. Die Rathausrunden und Berichterstattungen sind nette Texte,  aber machen Sie sich doch ab und zu einen vollständigen Eindruck über die Arbeit im Gemeinderat. Kommen Sie vorbei, die Öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen sind für alle frei zugänglich. Haben Sie etwas auf dem Herzen, können Sie Fragen an die Verwaltung in der ersten halbe Stunde (Fragstunde) stellen. Also ich freu mich Sie am 8 Mai im Gemeinderat anzutreffen.   Sascha Brunnenmiller FDP Fraktion

Rathausrunde: Überforderte Politik

23. August 2011

Tobias Baur Der Blick auf die europäische Finanzsituation und deren Probleme muss Politiker aller Ebenen aufrütteln. Marode Staatsfinanzen betreffen nicht nur den Bund sondern auch die Kommunen. Es wird oft vergessen: Sie werden auch dort durch unverantwortlich handelnde Politiker und Verwaltungsbeamte mitverursacht. Das Beschäftigen mit Finanzen fällt Amtsleitern und Gemeinderäten noch immer schwer. Viel lieber kümmert man sich um populäre Projekte, die Frage der Mittelherkunft wird dem Stadtkämmerer überlassen. Eine Schuldenbremse für Rottenburg,  wie von der FDP schon vor Jahren gefordert, war bislang nicht mehrheitsfähig. Nach harten Wiederständen konnte auf Initiative von FDP, WIR und SPD vor einem Jahr nun eine jährliche Auseinandersetzung mit der mittelfristigen Finanzplanung in  zusätzlicher Sitzung erreicht werden. Jedoch ist der Abwägungsprozess zwischen Pflichtaufgaben auf der einen Seite, sowie freiwilligen Aufgaben und Prestigeprojekten auf der anderen Seite für viele Räte inhaltlich und moralisch kaum zu bewältigen. Anders als in Sonntagsreden muss man sich hier nicht nur für sondern auch gegen Ausgaben entscheiden. Auch bei der Verwaltung gibt es hierfür noch einiges zu tun. Es fehlt in vielen Bereichen wie z.B. im Tiefbau an der notwendigen Transparenz zum Priorisieren der Ausgaben. Wir sind daher der Auffassung, dass die rottenburger Amtsleiter hinsichtlich ihrer Budgets mehr Eigenverantwortung bekommen müssen. Der Rücktritt von Baubürgermeister Keppel eröffnet die Chance die Amtsleiterebene zu stärken. Neben dem Aufbau von wirschaftlicher und finanzpolitischer Kompetenz bei den Resortleitern muss auch bei den gewählten Vertretern die wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz durch Weiterbildung gestärkt werden. Schulung tut not, nicht nur bei unseren Kindern. Dies sind die Lehren der aktuellen Situation für die überforderte Politik.

Glaube an den Nikolaus (Rathausrunde vom 18.11.2010)

18. November 2010

Tobias Baur Es weihnachtet sehr! Wundersam, wie Rottenburger Gemeinderäte Nikolaus spielen und sozial- und familienpolitische Gaben aus dem Säcklein zaubern. Nachdem erkannt worden ist, dass die populistische Bauplatzsubvention der CDU nur einer kleinen wohlhabenden Zielgruppe zu Gute kommt, fordert nun Josef Steur (SPD) als Ausgleich für Mieter in differenziertem Kommentar den Einstieg in den sozialen Mietwohnungsbau. Eine schöne Wunschvorstellung, jedoch entgegen der städtische Zuständigkeit und Finanzierbarkeit. Eher drollig mutet an, wie sich Hermann Sambeth (CDU) in öffentlichem Rechtfertigungsdruck über die Veräußerung von 9 Bauplätzen an Familien zu Kosten von 100.000 € für die Stadt freut und dies – ohne Beleg der sozialen Wirksamkeit - als Wohltat verkauft. Angeblich finanziere sich das selbst, wie er dem Bürger glaubhaft machen möchte, da man dafür ja „zusätzliche Landeszuweisungen“ erhalte. Sind Landeszuweisungen für den Steuerzahler etwa kostenlos? Diese Vorstellung muss dem Glaube an den Nikolaus oder der Sichtweise eines Beamten entsprungen sein. Oder ist sie etwa familienpo(pu)li(s)tisches Kalkül vor der Landtagswahl? Da passt die überraschende Wahl von Lisa Federle als Landtagskandidatin durch Rottenburger CDU-Mitglieder gerade ins Bild. Will man sich offensichtlich auf ganzer Linie mit einer Tübinger Kandidatin im Kreis auf das Schlachtfeld der Sozial- und Familienpolitik begeben und  auf Tübinger Sozial-Polit-Terrain punkten.  Bei dieser fraglichen politischen Fokussierung und diffusen Ausgabenpolitik drohen wichtige Rottenburger Projekte auf der Strecke zu bleiben. Dabei scheint nach dem neuen Finanzplan gewiss, dass auch der dritte Rottenburger CDU-OB in Folge die Stadtverschuldung trotz Sparhaushalten nicht nachhaltig zurückführen kann. Dies wäre nur dann möglich, wenn es gelingt, über Arbeitsplätze und Infrastruktur Familien an den Raum Rottenburg zu binden. Dadurch entstünde die notwendige Finanzkraft, die den Familien mittel- und unmittelbar zu Gute kommt. Dies gilt für den Bau von Hallen, die Renovierung von Schulen oder die Finanzierung von Ganztageseinrichtungen. Die öffentlichwirksame Verteilung von Subventionen eines nicht vorhandenen Finanzkuchens auf Kosten der Staatskasse ist jedoch der falsche Weg. Aufgepasst liebe Bürger, manches Nikolausgeschenk ist eine Mogelpackung. Und dafür gibt es die Rute!

Sozialpopulismus

16. September 2010

Tobias Baur Rathausrunde von Tobias Baur, 16. September 2010 CDU und SPD haben zur besseren Vermarktung des von ihnen falsch geplanten Baugebiets Kreuzerfeld Süd neue Subventionen für Familien unter dem Deckmantel „familienfreundlich“ und „sozial“ beschlossen. Einseitige Zuschüsse ausgerechnet für diejenigen, die sich das Bauen leisten können. Dies ist völlig paradox vor dem Hintergrund, dass beide Parteien noch vor ein paar Jahren die Eigenheimzulage abgeschafft haben, weil deren sozialer Nutzen bezweifelt wurde. Sind es doch alle Steuerzahler, auch die die nicht bauen können, die für diese Subvention aufkommen müssen. Auch Mitnahmeeffekte von nicht Bedürftigen und indirekte Subvention der Bauwirtschaft wurden damals befürchtet. Bei der Rottenburger Subvention ist dies nicht anders. Es werden wohl kaum Familien die Überlegung zu bauen von ein paar tausend Euro abhängig machen. Kehrt nun die Klientelpolitik als gelebter Sozialpopulismus der CDU nach Rottenburg zurück? Herr Schneiderhahn und einige Kollegen frohlocken, obwohl sie wissen, dass das Geld andererseits bei Schule, Integration z.B. Sprachunterricht fehlt. Jetzt erwarte ich nur noch, dass diese gleichen Personen im Herbst die Grundsteuer nochmals erhöhen und die Hausbesitzer wieder schröpfen, die sie jetzt begünstigen. In der Rottenburger CDU scheint das Thema Grundsteuererhöhung durchaus wieder salonfähig. Spannend wird sein, ob sich Horst Schuh kurz nach seiner zu erwartenden Wahl zum Landtagskandidaten traut, mit seiner Fraktion gleich eine lokale Steuererhöhung durchzusetzen. Wundern würde ich mich nicht. Verlassen kann man sich dann sicher darauf, dass es das Duo Schuh/Neher den Vorgängern Merz/Tappeser gleich macht: In der Krise die Steuern zu erhöhen und sie dann in Boomzeiten trotz Rekordeinnahmen nicht mehr zurückzunehmen. Dies ist der Auswuchs der Verbeamtung und der Doppelmoral in Rathaus und Politik. Es reicht. Tobias Baur

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