Aus dem Gemeinderat

Für Sie im Gemeinderat 30. Juli 2010       Tobias Baur Fraktions- vorsitzender   Tobias Raidt   Ansgar Schnell   Klaus Bucher

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Haushaltsrede FDP Rottenburg von Tobias Baur

9. Dezember 2008

Tobias Baur Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt hat - was die Einnahmen betrifft - ein sehr gutes Jahr 2008 hinter sich. Wir haben profitiert von einem extremen Aufschwung in der Privatwirtschaft. Dadurch war es möglich, Luft zu schnappen, notwendige Aufgaben anzugehen und mit dem Schuldenabbau etwas voranzuschreiten. Seit ein paar Monaten erleben wir nun eine sehr gefährliche Situation: Völlig abrupt und ohne Vorwarnung, kehrt sich die Lage ins Negative. Märkte brechen in sich zusammen und wir erwarten im kommenden Jahr einen nie dagewesen Einbruch in der Wirtschaft. Dies ist keine Prognose, das ist jetzt schon bittere Realität. So drohen auch in unserer Region Kurzarbeit, Firmenschließungen und steigende Arbeitslosigkeit. Was die Folge für die Stadt ist, brauch ich nicht zu erklären. Ich weise nur darauf hin, dass in den letzten fetten Jahren in Bund und Land kein Euro der Staatsverschuldung abgebaut worden ist. Dies ist keine gute Voraussetzung. Es geht nicht darum Angst zu machen, aber auf diese schwierige Situation müssen wir als Stadt vorbereitet sein. Es ist unsere Aufgabe vor Ort frühzeitig und angemessen zu agieren. Handeln können wir durch vorausschauende zielgerichtete Planung und Zurückhaltung bei den Ausgaben. Wenn ich den Haushalt 2009 durchgehe, fehlt mir die klare Linie, insbesondere in der Investitionspolitik. Wir decken zurzeit sehr viele Bereiche ab, teilweise notwendiges, jedoch viele Maßnahmen eher großzügig und im Verhältnis nicht passend.  Man gewinnt den Eindruck, es ist nicht klar ist, was die notwendige Schwerpunkte sind, was dringend oder was nur wünschenswert ist. Die FDP Fraktion macht insbesondere 4 Gründe für diesen Missstand verantwortlich: 1. Wir entscheiden als Gemeinderat über Ausgaben und Investitionen während des Jahres auf Basis von Einzelmaßnahmen, ohne die zur Verfügung stehende Finanzmasse vor Augen zu haben. Entschieden wird zudem meist ohne Abwägung der Dringlichkeit der Ausgabe im Vergleich zu anderen ähnlich gelagerten Aufgaben. Ein Beispiel ist die Entscheidung über die Renovierungsarbeiten und Brandschutz-Maßnahmen der Weggentalschule. Hier wurden beiläufig mehrere 100T € für einen einzelnen, fast ungenutzten Raum zur Verfügung gestellt, während anderenorts ganze Schulen auf notwendige Sanierungsmaßnahmen warten. Solche ad hoc Entscheidungen sind inakzeptabel. Wir müssen davon wegkommen über Dinge zu entscheiden, über deren Finanzierung und Verhältnismäßigkeit wir uns nicht klar sind. Es kann nicht sein, dass der Kämmerer am Ende des Jahres Handstände machen muss, um die Finanzierung sicher zustellen. Wir brauchen daher eine echte Budgetierung, bei der erst die zur Verfügung stehende Finanzmasse ermittelt wird und dann aufgrund von Einzelbudgets durch den Gemeinderat beschlossen wird, welche Leistungen erbracht werden soll und welche nicht. 2. Unsere Investitionsentscheidungen hängen oft nicht von ihrer Notwendigkeit ab, sondern ganz wesentlich von zur Verfügung stehenden Landeszuweisungen. Aktuell finden sich wieder solche Beispiele, wie z.B. die Fassaden-Renovierung der Festhalle, die Umgestaltung des Ehingerplatz,  der Neubau der Eberle Brücke. Nachdem man weiß, dass es im nächsten Jahr keine Zuschüsse gibt, möchte man natürlich nicht nein sagen. Völlig egal ist dabei, wie hoch der Eigenanteil ist, - nämlich ganze 800.000 €! - und völlig egal ist, woher das Geld kommt. 3. Ein weiterer auffälliger Punkt ist das Schenk-Onkel-Syndrom. Es gibt hier zu viele, die unreflektiert ohne Abwägung ihre Interessens- und Wählergruppen mit Gaben bedienen. Wir sind soweit, dass viele bei Investitionen nicht mehr nein sagen. Das betrifft insbesondere die Kollegen der CDU und SPD. Egal ob Tieferlegung von Straßen, Toiletten oder Solardach, alles ist im Gemeinderat gesetzt. Schenk-Onkel zu spielen macht halt mehr Spaß als Sparpotential zu ermitteln. 4. Bei einigen gibt es immer noch den Irrglaube, dass mit Investitionen des Staates in Krisenzeiten die Wirtschaft wesentlich beeinfluss werden kann. Soll die Stadt jetzt etwa mehr Gebäude bauen oder mehr Dienstwagen anschaffen? Firmen gehen nicht den Bach runter, weil der Staat nicht genug investiert! Das ist Sozialismus pur. Über manche Aussagen meiner Rathauskollegen muss ich mich wundern. Wenn es darum geht antizyklisch zu handeln, dann ist in dieser Zeit gerade eines notwendig: Die Entlastung der Bürger und der Industrie durch Steuersenkungen. Die FDP beantragt daher wiederholt die Reduzierung der Grundsteuer. Bis heute hat sich außer der FDP keiner geäußert unter welchen Umständen eine Steuersenkung vor Ort in Frage kommt. Die CDU und SPD eiern in Rottenburg wie im Bund immer noch rum. In Tübingen ist man offensichtlich weiter. Es ist wohl zu schwer, dem Bürger zu sagen, dass man Steuererhöhungen nie zurücknimmt! Die FDP setzt daher Schwerpunkte. Wir wollen keine Investitionen der Stadt um jeden Preis und sind bereit Dinge zu schieben, wenn sie nicht dringlich sind. Wir wollen anstatt dessen gezielten Investition: Die Beibehaltungen der Investitionen in Bildung, gezielt - durchaus unter Einbeziehung von wirtschaftlichen Aspekten. Im Vordergrund stehen hier attraktive, ordentliche und gut ausgestattete Schulen. Notwendige Gebäudesanierungsmaßnahmen müssen bei Investitionen Vorrang vor Neubauten haben. Wir brauchen außerdem Investitionen in die lokale Wirtschaft. Hier gilt es bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein gutes Beispiel in  das „Kaufhaus Innenstadt“. Aber auch die Tourismusschwerpunkte, die Besuchermagnete, müssen entwickelt werden. Wir  setzen dabei die Priorität nicht auf Prestigeprojekte, wie die Neckarpromenade, sondern auf das Ausschöpfen der großen touristischen Attraktionen, die direkt Wachstum und Kaufkraftbindung versprechen. Im Ergebnis es geht nicht darum breit zu investieren, sondern richtig zu investieren. Dann werden wir auch diese schwierige Phase gut überstehen. Vielen Dank! Tobias Baur FDP-Fraktion

Anträge der FDP-Fraktion zum Haushalt 2009 (Tobias Baur)

3. Dezember 2008

Tobias Baur Bitte beachten Sie unsere Anträge zum Haushalt 2009, die Sie hier herunterladen können: Anträge zum Haushalt (PDF-Dokument)

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