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Wagner gibt Ämter ab

18. Oktober 2011

Prof. Adolf Wagner (Zeitungsbericht vom 18. Oktober 2011) Adolf Wagner, in Rottenburg lebender Volkwirtschaftsprofessor, legte seine Ämter im Orts- und im Kreisvorstand der FDP nieder. Im Kreisvorstand war Wagner Beisitzer, in Rottenburg stellvertretender Ortsvorsitzender. Wagner protestiert mit seinem Rückzug gegen das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion seiner Partei, als es um den Euro-Rettungsschirm ging. Wagner lehnt es ab, immer weitere Milliarden Euro aus Steuermitteln bereitzustellen, um Griechenland und die gemeinsame Währung zu stablisieren. Seine Versuche, in der Bundespartei fachlich Einfluss zu nehmen, fruchteten so wenig wie ein Memorandum von 189 Volkswirtschaftsprofessoren oder ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, dessen Vorsitzende Wagners Nachfolgerin am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung, die Tübinger Professorin Claudia M. Buch ist. Dies schrieb er nach Berlin. Wagner ist nicht zufrieden mit der Arbeitsweise des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler und dessen Stellvertreterin Birgit Homburger. Homburger habe die Partei schon vor anderthalb Jahren auf den falschen Weg gebracht. Wagner, der es kaum versteht, dass ein Mediziner, nämlich Rösler, Wirtschaftsminister ist, nimmt der Parteiführung übel, dass sie dem von Frank Schäffler beantragten Mitgliederentscheid über einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm eine Alternative entgegenstellen will.

Rathausrunde: Überforderte Politik

23. August 2011

Tobias Baur Der Blick auf die europäische Finanzsituation und deren Probleme muss Politiker aller Ebenen aufrütteln. Marode Staatsfinanzen betreffen nicht nur den Bund sondern auch die Kommunen. Es wird oft vergessen: Sie werden auch dort durch unverantwortlich handelnde Politiker und Verwaltungsbeamte mitverursacht. Das Beschäftigen mit Finanzen fällt Amtsleitern und Gemeinderäten noch immer schwer. Viel lieber kümmert man sich um populäre Projekte, die Frage der Mittelherkunft wird dem Stadtkämmerer überlassen. Eine Schuldenbremse für Rottenburg,  wie von der FDP schon vor Jahren gefordert, war bislang nicht mehrheitsfähig. Nach harten Wiederständen konnte auf Initiative von FDP, WIR und SPD vor einem Jahr nun eine jährliche Auseinandersetzung mit der mittelfristigen Finanzplanung in  zusätzlicher Sitzung erreicht werden. Jedoch ist der Abwägungsprozess zwischen Pflichtaufgaben auf der einen Seite, sowie freiwilligen Aufgaben und Prestigeprojekten auf der anderen Seite für viele Räte inhaltlich und moralisch kaum zu bewältigen. Anders als in Sonntagsreden muss man sich hier nicht nur für sondern auch gegen Ausgaben entscheiden. Auch bei der Verwaltung gibt es hierfür noch einiges zu tun. Es fehlt in vielen Bereichen wie z.B. im Tiefbau an der notwendigen Transparenz zum Priorisieren der Ausgaben. Wir sind daher der Auffassung, dass die rottenburger Amtsleiter hinsichtlich ihrer Budgets mehr Eigenverantwortung bekommen müssen. Der Rücktritt von Baubürgermeister Keppel eröffnet die Chance die Amtsleiterebene zu stärken. Neben dem Aufbau von wirschaftlicher und finanzpolitischer Kompetenz bei den Resortleitern muss auch bei den gewählten Vertretern die wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz durch Weiterbildung gestärkt werden. Schulung tut not, nicht nur bei unseren Kindern. Dies sind die Lehren der aktuellen Situation für die überforderte Politik.

Glaube an den Nikolaus (Rathausrunde vom 18.11.2010)

18. November 2010

Tobias Baur Es weihnachtet sehr! Wundersam, wie Rottenburger Gemeinderäte Nikolaus spielen und sozial- und familienpolitische Gaben aus dem Säcklein zaubern. Nachdem erkannt worden ist, dass die populistische Bauplatzsubvention der CDU nur einer kleinen wohlhabenden Zielgruppe zu Gute kommt, fordert nun Josef Steur (SPD) als Ausgleich für Mieter in differenziertem Kommentar den Einstieg in den sozialen Mietwohnungsbau. Eine schöne Wunschvorstellung, jedoch entgegen der städtische Zuständigkeit und Finanzierbarkeit. Eher drollig mutet an, wie sich Hermann Sambeth (CDU) in öffentlichem Rechtfertigungsdruck über die Veräußerung von 9 Bauplätzen an Familien zu Kosten von 100.000 € für die Stadt freut und dies – ohne Beleg der sozialen Wirksamkeit - als Wohltat verkauft. Angeblich finanziere sich das selbst, wie er dem Bürger glaubhaft machen möchte, da man dafür ja „zusätzliche Landeszuweisungen“ erhalte. Sind Landeszuweisungen für den Steuerzahler etwa kostenlos? Diese Vorstellung muss dem Glaube an den Nikolaus oder der Sichtweise eines Beamten entsprungen sein. Oder ist sie etwa familienpo(pu)li(s)tisches Kalkül vor der Landtagswahl? Da passt die überraschende Wahl von Lisa Federle als Landtagskandidatin durch Rottenburger CDU-Mitglieder gerade ins Bild. Will man sich offensichtlich auf ganzer Linie mit einer Tübinger Kandidatin im Kreis auf das Schlachtfeld der Sozial- und Familienpolitik begeben und  auf Tübinger Sozial-Polit-Terrain punkten.  Bei dieser fraglichen politischen Fokussierung und diffusen Ausgabenpolitik drohen wichtige Rottenburger Projekte auf der Strecke zu bleiben. Dabei scheint nach dem neuen Finanzplan gewiss, dass auch der dritte Rottenburger CDU-OB in Folge die Stadtverschuldung trotz Sparhaushalten nicht nachhaltig zurückführen kann. Dies wäre nur dann möglich, wenn es gelingt, über Arbeitsplätze und Infrastruktur Familien an den Raum Rottenburg zu binden. Dadurch entstünde die notwendige Finanzkraft, die den Familien mittel- und unmittelbar zu Gute kommt. Dies gilt für den Bau von Hallen, die Renovierung von Schulen oder die Finanzierung von Ganztageseinrichtungen. Die öffentlichwirksame Verteilung von Subventionen eines nicht vorhandenen Finanzkuchens auf Kosten der Staatskasse ist jedoch der falsche Weg. Aufgepasst liebe Bürger, manches Nikolausgeschenk ist eine Mogelpackung. Und dafür gibt es die Rute!

Sozialpopulismus

16. September 2010

Tobias Baur Rathausrunde von Tobias Baur, 16. September 2010 CDU und SPD haben zur besseren Vermarktung des von ihnen falsch geplanten Baugebiets Kreuzerfeld Süd neue Subventionen für Familien unter dem Deckmantel „familienfreundlich“ und „sozial“ beschlossen. Einseitige Zuschüsse ausgerechnet für diejenigen, die sich das Bauen leisten können. Dies ist völlig paradox vor dem Hintergrund, dass beide Parteien noch vor ein paar Jahren die Eigenheimzulage abgeschafft haben, weil deren sozialer Nutzen bezweifelt wurde. Sind es doch alle Steuerzahler, auch die die nicht bauen können, die für diese Subvention aufkommen müssen. Auch Mitnahmeeffekte von nicht Bedürftigen und indirekte Subvention der Bauwirtschaft wurden damals befürchtet. Bei der Rottenburger Subvention ist dies nicht anders. Es werden wohl kaum Familien die Überlegung zu bauen von ein paar tausend Euro abhängig machen. Kehrt nun die Klientelpolitik als gelebter Sozialpopulismus der CDU nach Rottenburg zurück? Herr Schneiderhahn und einige Kollegen frohlocken, obwohl sie wissen, dass das Geld andererseits bei Schule, Integration z.B. Sprachunterricht fehlt. Jetzt erwarte ich nur noch, dass diese gleichen Personen im Herbst die Grundsteuer nochmals erhöhen und die Hausbesitzer wieder schröpfen, die sie jetzt begünstigen. In der Rottenburger CDU scheint das Thema Grundsteuererhöhung durchaus wieder salonfähig. Spannend wird sein, ob sich Horst Schuh kurz nach seiner zu erwartenden Wahl zum Landtagskandidaten traut, mit seiner Fraktion gleich eine lokale Steuererhöhung durchzusetzen. Wundern würde ich mich nicht. Verlassen kann man sich dann sicher darauf, dass es das Duo Schuh/Neher den Vorgängern Merz/Tappeser gleich macht: In der Krise die Steuern zu erhöhen und sie dann in Boomzeiten trotz Rekordeinnahmen nicht mehr zurückzunehmen. Dies ist der Auswuchs der Verbeamtung und der Doppelmoral in Rathaus und Politik. Es reicht. Tobias Baur

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